Steuern: Absage des BFH an die sog. Vorstiftung

|  MandantenInformation 7/2015

Der BFH hat mit Urteil vom 11.02.2015 (X R 36/11) im Grundsatz entschieden, dass eine Vorstiftung (vergleichbar einer Vorgesellschaft) zivilrechtlich nicht anerkannt und diesem Grundsatz steuerlich gefolgt wird. Die Interimsphase zwischen Stiftungsgeschäft und Errichtung der Stiftung kann durch Gründung einer zeitweiligen, nicht rechtsfähigen unselbstständigen Stiftung überbrückt werden. Dies setzt allerdings voraus, dass das Inkrafttreten der Stiftungssatzung nicht an die Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde geknüpft wird. Auch die Rechtsprechung des BGH und der Finanzgerichte zu Stiftungen von Todes wegen hält der BFH nicht für übertragbar, da anders als im Fall des Nasciturus, die Stiftung vor der Anerkennung durch die Aufsichtsbehörde „nicht lebt“.

Der BFH hat mit Urteil vom 11.02.2015 (X R 36/11) im Grundsatz entschieden, dass eine Vorstiftung (vergleichbar einer Vorgesellschaft) zivilrechtlich nicht anerkannt und diesem Grundsatz steuerlich gefolgt wird. Die Interimsphase zwischen Stiftungsgeschäft und Errichtung der Stiftung kann durch Gründung einer zeitweiligen, nicht rechtsfähigen unselbstständigen Stiftung überbrückt werden. Dies setzt allerdings voraus, dass das Inkrafttreten der Stiftungssatzung nicht an die Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde geknüpft wird. Auch die Rechtsprechung des BGH und der Finanzgerichte zu Stiftungen von Todes wegen hält der BFH nicht für übertragbar, da anders als im Fall des Nasciturus, die Stiftung vor der Anerkennung durch die Aufsichtsbehörde „nicht lebt“.

Eine Verletzung von EU-Recht läge nicht vor. Die Berufung auf die österreichische Stiftung lässt der BFH nicht zu. Bei der Reform des Stiftungsrechts im Jahr 2002 sei die Vorstiftung nicht gesetzlich geregelt worden und auch nicht vergleichbare Rege-lungen zu § 11 Abs. 1 GmbHG in das Stiftungsrecht integriert worden. Als wesentli-chen Unterschied sieht der BFH, dass der österreichische Gesetzgeber in § 3 Abs. 2 PSG angeordnet hat, dass die Stifter gemeinsam ihre Rechte ausüben müssen und das in § 12 Abs. 2 Nr. 3 PSG weiter auf die GmbH-rechtlichen Regelungen verwiesen wird.

Nicht entschieden hat der BFH über die Frage, ob der vorläufigen Gemeinnützigkeits-bescheinigung konstitutiver oder deklaratorischer Charakter zukommt, da die vorläufige Gemeinnützigkeitsbescheinigung nach der Erteilung der Spendenbescheinigung ausgestellt wurde.

Weiter bedeutend ist, dass man aus diesem Urteil auch lesen kann, dass für die Um-wandlung einer nicht rechtsfähigen Stiftung zur rechtsfähigen Stiftung nicht mehr nur die bloße Anerkennung durch das Regierungspräsidium sondern eine Vermögens-übertragung notwendig ist (vgl. TZ. 23 und 47 „die Vermögensübertragung selbst bedarf eines gesonderten dinglichen Rechtsgeschäfts nach den allgemeinen Regeln der §§ 873, 925 und 929 f. BGB“). Nach der Anerkennung der rechtsfähigen, selbstständigen Stiftung muss der Dritte das Zweckvermögen auf diesen übertragen, um den schuldrechtlichen Anspruch der Stiftung gegen den Stifter zum Erlöschen zu bringen.

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