Steuern: § 6b EStG verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit

|  MandantenInformation 7/2015

Der EuGH hat in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 16.04.2015 – C-591/13 einen Verstoß des § 6b EStG gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV festgestellt.

Der EuGH hat in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 16.04.2015 – C-591/13 einen Verstoß des § 6b EStG gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV festgestellt.

Nach § 6b Abs. 1 – 9 EStG kann ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG ermittelt, die durch Veräußerung bestimmter Güter (insbesondere Grund und Boden, sowie Gebäude) realisierten stillen Reserven auf bestimmte Ersatzwirtschaftsinvestitionsgüter übertragen. Die Übertragung erfolgt entweder durch Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Reinvestitionsgüter im Jahr der Anschaffung oder Herstellung oder durch Bildung einer Rücklage über grundsätzlich höchstens vier Jahre. Weitere Voraussetzung ist unter anderem, dass die Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögens einer inländischen Betriebsstätte gehören, § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG. Erfolgt die Reinvestition in Ersatzwirtschaftsgüter, die dem Anlagevermögen einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen sind, wäre § 6b EStG nicht anwendbar und die sofortige Besteuerung der stillen Reserven aus der Veräußerung des begünstigten Wirtschaftsguts im Inland die Folge.

Der EuGH sieht darin eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV. Die Ungleichbehandlung ist nach dem EuGH geeignet, eine außerhalb Deutschlands getätigte Reinvestition weniger attraktiv zu machen als im Inland. Diese Beschränkung ist nach Auffassung des Gerichts weder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses noch aus Kohärenz des nationalen Steuersystems gerechtfertigt. Unter Rückgriff auf die Grundsätze der Entscheidung National Grid Indus gibt der EuGH dem Gesetzgeber auf, eine Europarechtskonformität z. B. dergestalt herzustellen, dass dem Steuerpflichtigen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im EU/ EWR – Raum die Wahl zu stellen ist, ob er die realisierten stillen Reserven sofort besteuern möchte oder alternativ eine (unverzinsliche) Stundung betreiben möchte.
Das Ergebnis war vorhersehbar. Der EuGH erkennt das sog. Territorialprinzip, nach dem stille Reserven in dem Mitgliedsstaat zu versteuern sind, in dem sie entstanden sind, als Rechtfertigungsgrund einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit in ständiger Rechtsprechung an. Gleichzeitig sieht er aber die sofortige Erhebung der Steuer wie z. B. auch im Falle der Entstrickung (Wegzugsfälle) als unverhältnismäßig an.

Für die Praxis ist zu erwarten, dass der Gesetzgeber den § 6b EStG europarechtskonform ausgestalten wird. Höchstwahrscheinlich wird der Gesetzgeber hier der Empfehlung des EuGH folgen und eine Stundung der auf den Zeitpunkt der Veräußerung festgesetzten Einkommensteuer bis zum Zeitpunkt der Veräußerung des Reinvesti¬tionsguts im Ausland vorsehen. Dieses wird nur für den Fall gelten, dass die Reinvestition in Wirtschaftsgüter erfolgt, die zum Anlagevermögen einer EU/EWR Betriebsstätte gehören. Es würde dann keine hinausgeschobene Besteuerung der stillen Reserven des Ersatzwirtschaftsguts erfolgen, sondern eine (definitive) Besteuerung der stillen Reserven des ersetzten Wirtschaftsgutes.

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