Recht: Ratenzahlungsvereinbarung

|  MandantenInformation 7/2015

Bloße Bitte um Ratenzahlungsvereinbarung begründet keine Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter: Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 16.04.2015 - IX ZR 6/14) ist die bloße Bitte eines Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Rah-men einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter.

Bloße Bitte um Ratenzahlungsvereinbarung begründet keine Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter: Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 16.04.2015 - IX ZR 6/14) ist die bloße Bitte eines Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Rah-men einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter.

Der BGH hat in seinem Beschluss klargestellt, dass nicht jedes Indiz für eine Zah-lungseinstellung dazu führt, dass Vorsatz des Schuldners und Kenntnis des Anfech-tungsgegners eines solchen Vorsatzes i. S. d. § 133 Abs. 1 InsO vorliegen. Die Bitte eines Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung sei, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit. Eine solche Bitte könne auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Darlehens. Eine Bitte um Raten-zahlung sei nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden werde, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei.

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