News Arbeitsrecht

Fahrzeit zum Kunden bei Außendienstmitarbeitern kann Arbeitszeit sein

Mit meinem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeitrichtlinie (RL…


Altersdiskriminierende Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam

Heute beschäftige ich mich mit einer aktuellen Entscheidung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit…


Späte Ehe schadet nicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 04.08.2015 (Az. 3 AZR 137/13) entschieden, dass eine Versorgungsregelung, wonach ein Anspruch…


Geschäftsführer und Praktikanten können bei Massenentlassungen als Arbeitnehmer zählen

Mit Urteil vom 09.07.2015 (Az.: C-229/14) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass zu den „Arbeitnehmern“ im Sinne der Richtlinie…


Ein halbes Jahr Mindestlohn – Nachbesserungsbedarf erkannt!

Nachdem der gesetzliche Mindestlohn nun seit einem halben Jahr greift, hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) im Rahmen einer Bestandsaufnahme den…


Kann nur der EuGH den AGG-Hoppern endgültig das Handwerk legen?

Seit Inkrafttreten im August 2006 wird das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durchaus auch missbraucht. Das Gesetzt sieht in § 15 Abs. 2 AGG…


Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Compliance - Pflicht zu internen Ermittlungen?

Das Arbeitsgericht Köln hat im November 2014 (Az. 11 Ca 3817/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses…


Mindestlohn gilt auch für Urlaubsabgeltung, Feiertage und Krankheitszeiten

Heute möchte ich Sie über die neueste Rechtsprechung zu Mindestlohnansprüchen im Falle von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen…


Arbeitsrecht

Zukunft der Arbeit

Anlässlich des aktuellen Vorstoßes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, beschäftige ich mich heute einmal nicht mit einem neuen BAG-Urteil…


Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder zulässig

In meinem heutigen Blog-Beitrag beschäftige ich mich mit den Folgen des Personalabbaus bei Nokia Siemens Networks im Jahr 2012, die das…


Sonderkündigungsschutz für Schwangere bei künstlicher Befruchtung

Mit Urteil vom 26.03.2015 (Az.: 2 AZR 237/14) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers…


Die erste Entscheidung eines Arbeitsgerichts zum Mindestlohn ist da!

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt seit dem 1. Januar 2015. Das Gesetz lässt sehr viele Fragen offen, so dass dringend auf eine Klarstellung durch die…


Arbeitsrecht: Observation bei konkretem Verdacht möglich

Heute möchte ich Sie über die neueste Rechtsprechung zur Observation von Mitarbeitern durch Detektive informieren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat…


Arbeitsrecht

Keine Mitbestimmung bei Facebook-Seiten

Heute befasse ich mich mit einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2015. Darin hat es unter dem Aktenzeichen 9 Ta BV 51/14…


Änderungen im BEEG – Das neue Elterngeld Plus

Der Bundestag hat am 07.11.2014 das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Arbeitszeit im BEEG…


Verwirrung bei Scheinwerkverträgen

Innerhalb eines Monats haben sich zwei verschiedene Kammern des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mit der Frage beschäftigt, ob sich…


Arbeitnehmer muss gute Leistung im Zeugnisrechtsstreit darlegen

Mit Urteil vom 18.11.2014 (Az.: 9 AZR 584/13) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein Arbeitnehmer, der eine bessere Schlussbeurteilung im…


Der Mindestlohn kommt! Auch für Praktikanten?

Die Geltung eines Mindestlohns rückt näher. Eine ganze Reihe von Unternehmen hat uns um eine Einschätzung gebeten, inwieweit dieser auch für…


Arbeitsrecht

Ein Betrieb – ein Tarifvertrag?

Die Warnstreiks bei der Bahn und Lufthansa haben die Diskussion über eine stärkere gesetzliche Reglementierung des Tarifrechts verstärkt. Ein solches…


Arbeitsrecht

Alle Arbeitnehmer nur mit sieben Monaten Frist kündbar?

Staffelung der Kündigungs-fristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit ist keine Altersdiskriminierung: mit einer Entscheidung des…