News Arbeitsrecht

Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch während der Krankheit?

Heute möchte ich Ihnen ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - zum Thema Personalgespräch…

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Erstellt von Kerstin Weckert | |  Arbeitsrecht

Wichtige Neuerungen im Recht der Schwerbehinderten 2017

Heute informiere ich Sie über die seit dem 30.12.2016 aufgrund des neuen Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016 geltenden, arbeitsrechtlich relevanten…

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Erstellt von Baker Tilly | |  Arbeitsrecht

Facebook-Seite des Arbeitgebers – Der Betriebsrat redet mit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden, dass die Ausgestaltung der Facebook-Seite eines Arbeitgebers…

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Erstellt von Christine Ostwald | |  Arbeitsrecht

Das neue AÜG kommt! Schon jetzt mischt der EuGH sich ein

Am 25.11.2016 hat das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) den Bundesrat passiert. Es wird zum 01.04.2017 in Kraft treten. Bereits am 25.11.2015…

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Erstellt von Gabriele Heise | |  Arbeitsrecht

EuGH - Keine Befristung bei dauerhaftem Personalbedarf

In einem aktuellen Grundsatzurteil (Urteil vom 14.09.2016, Rs. C-16/15 (López)) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die rechtliche Kontrolle des…

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Erstellt von Gabriele Heise | |  Arbeitsrecht

Sozialversicherungspflicht für Gesellschaftergeschäftsführer? Nicht immer, aber immer öfter

Aufgrund der aktuellen politischen Diskussion über die Zukunft der Rente und nicht zuletzt bedingt durch zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts…

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|  Arbeitsrecht

Vorzeitige Beendigung des Konsultationsverfahrens bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2016, Aktenzeichen 2 AZR 276/16, erstmalig festgelegt, dass es im Rahmen eines…

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Erstellt von Gabriele Heise | |  Arbeitsrecht

BAG-Entscheidung: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten

„Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung…

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Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Noch mehr Neues zu Ausschlussfristen

Nachdem es im letzten Blogbeitrag zum Thema Arbeitsrecht um die Form ging, die für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis durch…

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Erstellt von Ralf Pelz | |  Arbeitsrecht

Haben Neuerungen der Formvorschrift § 309 Nr. 13 BGB ungewollte Auswirkungen auf Standardarbeitsverträge?

Heute stellen wir Ihnen einmal kein aktuelles arbeitsgerichtliches Urteil, sondern eine gesetzliche Neuregelung vor. Durch das Gesetz zur Verbesserung…

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Erstellt von Marco Stahn | |  Arbeitsrecht

Kein Bonus ist auch keine Lösung – Leistungsbestimmung durch das Gericht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte mit Urteil vom 03.08.2016 (Az. 10 AZR 710/14) fest, dass wenn sich ein Arbeitgeber vertraglich vorbehält, über…

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Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Urteil des BAG: Klageverzicht in einer Abwicklungsvereinbarung unwirksam?

Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 24.09.2015 - Az. 2 AZR 347/14 - zum Thema Klageverzicht in einer Abwicklungsvereinbarung…

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|  Arbeitsrecht

Arbeitskampf: Schadensersatz bei rechtswidrigem Streik

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Dienstag, den 26.07.2016 in einer viel beachteten Entscheidung geurteilt, dass der Fluglotsenstreik im Februar…

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Erstellt von Christine Ostwald | |  Arbeitsrecht

Kein Einsichtsrecht für Rechtsanwälte in die Personalakte

Das Bundesarbeitsgericht hat gestern entschieden (BAG vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14), dass die Einsichtnahme in die Personalakte nur dem Arbeitnehmer…

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Erstellt von Kerstin Weckert | |  Arbeitsrecht

Elternzeitverlangen per Fax unwirksam

Im Streit um eine Kündigungsschutzklage hatte das BAG zu entscheiden, ob Elternzeit wirksam per Telefax beantragt werden kann oder ob dem Arbeitgeber…

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|  Arbeitsrecht

Wellness-Urlaub ist keine Kur mit Entgeltfortzahlung

Mit Urteil vom 25.05.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 5 AZR 298/15 entschieden, dass nicht für jede von der Krankenkasse…

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Erstellt von Gabriele Heise | |  Arbeitsrecht

Aktuelle Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem ersten Urteil zum Mindestlohn seit dessen Einführung 2015 entschieden, dass Sonderzahlungen auf den…

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Erstellt von Ralf Pelz | |  Arbeitsrecht

Urteil zur Sicherung von Kommunikationskanälen: Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat nicht jeden Wunsch erfüllen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Betriebsrat von dem Arbeitgeber verlangen kann, dass ihm vor Überwachung…

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Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Arbeitsrecht

Neues zum Beschäftigtendatenschutz?

Vergangene Woche hat mit Zustimmung des Europäischen Rates und des EU-Parlaments die EU-Datenschutz-Grundverordnung die letzte Hürde genommen. Sie…

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Erstellt von Marco Stahn | |  Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf vollen Jahresurlaub bei Arbeitsbeginn am 1. Juli

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte mit Urteil vom 17.11.2015 (Az. 9 AZR 179/15) fest, dass Arbeitnehmer bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses…

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