News Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Gestaltungsmittel in wirtschaftlich angespannten Zeiten

Nach der letzten konjunkturellen Hochphase beobachten zahlreiche Unternehmen unter anderem aufgrund akuter Handelskonflikte, des Brexits und des…


Zugang einer Kündigung bei krankheitsbedingter Abwesenheit?

Die Arbeitsgerichte müssen sich immer wieder mit der Frage der wirksamen und fristgerechten Zustellung von Kündigungen befassen. Praxisrelevant ist…


BTadvice 2020-Q1

Mindestlohn, Brexit und Co. – Wichtige arbeitsrechtliche Änderungen in 2020

Das Jahr 2020 markiert nicht nur den Beginn eines neuen Jahrzehnts, auch werden durch den Gesetzgeber wieder zahlreiche Änderungen im Arbeitsrecht auf…


Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalles

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung Ende 2019 bestätigt, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch…


Haftungsprivileg – Keine Haftung des Arbeitgebers bei Glatteis – Sturz auf Betriebsgelände

Ein Arbeitnehmer der sich auf dem Weg zur Arbeit, aber schon auf dem Betriebsgelände, befindet und dort wegen Glatteis stürzt, hat keinen Anspruch…


BTadvice 2019-Q4

Befristet, unbefristet und begrenzt – die Familie der Arbeitsverhältnisse hat Zuwachs bekommen

Das BAG hat am 19.11.2019 (Az. 7 AZR 582/17) entschieden, dass ein Saisonarbeitsverhältnis nicht zwangsläufig befristet sein muss, sondern auch als…


Überstundenabgeltung trotz Freistellung?

Wird ein Mitarbeiter bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages, Ausspruch einer Kündigung oder – in der Folge – im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs…


Bauherr haftet nicht für den Mindestlohn

Seit August 2014 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. In § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) wird auf § 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes…


Jacob KeylBlog

Auch der Betriebsrat muss Arbeitnehmerdaten schützen

In seinem Beschluss vom 09.04.2019 (Az.: 1 ABR 51/17) hat das BAG klargestellt, dass auch der Betriebsrat verpflichtet ist, den Schutz der Daten von…


Fristlose Kündigung wegen einer WhatsApp-Nachricht?

Der Beschluss des Landgerichts Berlin im Fall Renate Künast gegen Facebook zeigt einmal mehr, dass Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede in…


Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: Kein Vertrauensschutz!

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 19.09.2019 zur Sozialversicherungspflicht von in mittelständigen Familiengesellschaften beschäftigten…


Sachgrundlose Befristung – lange zurückliegende Vorbeschäftigung

„Wie lange ist sehr lange?“ Diese Frage stellt sich seit einem Jahr für jeden Arbeitgeber, der jemanden, der bereits bei ihm tätig war, ohne Sachgrund…


Auskunftsrechte des Betriebsrates vs. Arbeitnehmer-Datenschutz

Wenn der Betriebsrat (BR), unter Berufung auf seine Überwachungsaufgaben gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), vom Arbeitgeber…


BGH schiebt diskriminierenden Kündigungen von Geschäftsführern einen Riegel vor

Wer Geschäftsführer ist, vertritt den Arbeitgeber und ist daher kein Arbeitnehmer und somit auch nicht vor diskriminierenden Kündigungen geschützt,…


Rolle rückwärts beim betrieblichen Neutralitätsgebot?

Am 30.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az: 10 AZR 299/18) dem EuGH einen Fall samt Fragenkatalog vorgelegt, in dem es um die Wirksamkeit…


Vorsicht im Co-Working-Space

Erfindungen, Werke und Geschäftsgeheimnisse in Gruppenarbeitsplätzen


Massenentlassungsanzeige - sofortige Zustellung der Kündigung möglich

Nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist bei Personalabbaumaßnahmen in der Regel eine Anzeige an die Agentur für Arbeit erforderlich, wenn eine…


Mitarbeiter als Geheimnisträger: Was bedeutet das neue GeschGehG für Arbeitgeber?

Arbeitgeber sind gut darin beraten, ihr Unternehmens-Know-how besonders zu schützen. Spätestens seit Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes…


Arbeitszeiterfassung – Zurück zur Stechuhr?

Aktuell sorgt ein Urteil des EuGH vom 14.05.2019 (Az. C-55/18) unter Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitgeberverbänden sowie Gewerkschaften für…


Urlaub und kein Ende?

„Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, gilt für das deutsche Urlaubsrecht schon lange nicht…