News Arbeitsrecht

Oster-Ruhetage gestoppt – viel Lärm um nichts!

In einer Pressekonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel soeben mitgeteilt, dass sie heute Vormittag entschieden habe, die Oster-Ruhetage zu…


Oster-Lockdown – ist ein Ruhetag ein Feiertag?

Nach dem Beschluss der gestrigen Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sollen der 1. April…


Kürzt Kurzarbeit Null den Urlaub?

Viele Arbeitnehmer befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie in Kurzarbeit. Neben vielen anderen Thematiken rund um die Kurzarbeit wirft insbesondere…


Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise unbürokratisch möglich?

Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist eine Überlassung von Arbeitnehmern grundsätzlich nur mit einer Verleiherlaubnis zulässig (§ 1 Abs. 1…


Kurzarbeit oder Urlaub – was geht vor?

Nach wie vor sind viele Beschäftigte pandemiebedingt in Kurzarbeit. Die vereinfachten Regelungen zur Kurzarbeit, die die Bundesregierung bereits im…


Entgelttransparenzgesetz: Vom Papiertiger zum scharfen Schwert?

Unterschreitung des Vergleichsentgelts kann Indiz für Geschlechterbenachteiligung sein.


Ralf PelzRecht

Verfall von Urlaub bei voller Erwerbsminderung

Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, mit dem geklärt werden soll, ob und unter welchen…


Kommt nun doch die Homeoffice-Pflicht?

Am 19. Januar 2021 wurde dem Bundeskabinett ein Beschlussvorschlag der SARS CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vorgelegt, die zeitnah in…


Ruhenlassen des Vorstandsmandats: Initiative „stayonboard“ strebt Gesetzesänderung an

Nach heutiger Rechtslage zwingt eine längere Abwesenheit (z. B. Mutterschutz, Elternzeit, längerfristige Krankheit, Pflege von Angehörigen)…


Halbierte Nachtarbeitszuschläge für Schichtarbeiter

Sind Nachtschichtarbeitnehmer und gelegentliche Nachtarbeitnehmer miteinander vergleichbar? „Ja, sind sie!“, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG)…


Marco StahnRecht

Corona-Pandemie: Können Arbeitnehmer zur Impfung gezwungen werden?

Zwischen Lockdown und den Weihnachtsfeiertagen wartet ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland sehnsüchtig auf den Beginn der Impfungen gegen das…


Crowdworker: Kehrtwende in der Rechtsprechung

Vor ziemlich genau einem Jahr hatte das LAG München als wohl erstes Landesarbeitsgericht zu entscheiden, ob Crowdworker Arbeitnehmer sind, und hatte…


Jacob KeylRecht

Unterlassung der Verwendung von Geschäftsgeheimnissen

Ein Anspruch, mit dem ein Arbeitgeber die Unterlassung der Verwendung von Geschäftsgeheimnissen gegenüber seinen (ehemaligen) Arbeitnehmer durchsetzen…


Kann der Anspruch auf Erholungsurlaub verjähren?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich immer wieder mit Fragen zum Urlaubsrecht zu beschäftigen und in jüngerer Zeit grundlegende Entscheidungen,…


Ralf PelzRecht

Eintrittsalter entscheidend: Versorgungsregelungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nach Ansicht des BAG in einer jüngst ergangenen Entscheidung kommt es, wenn eine Versorgungsregelung unbefristet beschäftigten Mitarbeitern eine…


Ein tituliertes Weiterbeschäftigungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis, auch nicht eines „zweiter Klasse“

Beschäftigt der Arbeitgeber einen gekündigten Arbeitnehmer, weil er hierzu aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet ist, resultiert aus…


Marco StahnRecht

Annahmeverzugslohn: Einsparpotenzial durch Auskunftsanspruch des Arbeitgebers?

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (vom 27.05.2020; Az. 5 AZR 387/19) erleichtert die effektive Durchsetzung der in § 615 BGB…


Das Spiel ist noch nicht aus: Die coronabedingte Kurzarbeit geht in die Verlängerung

Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend die Verlängerung der – coronabedingt – erleichterten Kurzarbeit beschlossen. Dies betrifft unter anderem die…


Jacob KeylRecht

Untersagung von Abstandsmessungen wegen Corona: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

In dem Fall, den das Arbeitsgericht Wesel am 24.04.2020 (Az.: 2 BVGa 4/20 – zitiert nach Juris) zu entscheiden hatte, wurde der Arbeitgeber vom…


„Nur anschauen!“ – oder nicht einmal das? Zum Einsichtsrecht des Betriebsrates in Gehaltslisten

Die Forderung von Betriebsräten, Bruttogehaltslisten einzusehen und auszuwerten, führen immer wieder zu Streitigkeiten, insbesondere seitdem die…