News Arbeitsrecht

Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

(Doch) Keine anteilige Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit?

Seit der Corona-Pandemie arbeiten zahlreiche Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Arbeitgebern stellt sich immer wieder – spätestens jetzt in der Urlaubszeit –…

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Erstellt von Christine Ostwald | |  Arbeitsrecht

Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" in Kraft getreten

Am 18.06.2021 ist das "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" in Kraft getreten. Kurz vor Ende der Legislaturperiode ist damit ein wichtiger Punkt aus dem…

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Erstellt von Gabriele Heise | |  Arbeitsrecht

Ist Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unzulässige Arbeitnehmerüberlassung?

Verlagert ein Arbeitgeber, für den die Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) gelten, Aufgaben auf einen Dritten, kann er…

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Erstellt von Marco Stahn | |  Arbeitsrecht

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wirklich nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes?

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im…

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Erstellt von Rebecca Marcisch | |  Arbeitsrecht

Anforderungen an Bestimmtheit des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Mit der Entscheidung des BAG vom 27. April 2021 wartete die Arbeitsrechtswelt gespannt auf eine Entscheidung dahingehend, ob das Recht auf Überlassung…

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Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Arbeitsrecht

Werden die geplanten Verschärfungen im Befristungsrecht noch umgesetzt?

Die Regierungsparteien hatten sich nach zähem Ringen um den Koalitionsvertrag im Jahr 2018 dazu entschieden, in dieser Legislaturperiode…

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Erstellt von Jacob Keyl | |  Arbeitsrecht

Monatliche Einsichtnahme des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten nur bei konkretem Erfordernis

In einer Entscheidung vom 29.09.2020 (Az.: 1 ABR 23/19) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass es kein Recht des Betriebsrats gibt,…

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Erstellt von Nina Senninger | |  Corona

Testpflicht für Mitarbeiter?

Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist weiter besorgniserregend und die Lage in den Krankenhäusern kritisch. Daher hat die Bundesregierung am 13.…

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Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit?

Die Corona-Krise bedroht viele Unternehmen in ihrer Existenz. Restrukturierungen und Personalabbau werden daher vermehrt zum Thema. Zwar sind viele…

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Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Oster-Ruhetage gestoppt – viel Lärm um nichts!

In einer Pressekonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel soeben mitgeteilt, dass sie heute Vormittag entschieden habe, die Oster-Ruhetage zu…

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Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Oster-Lockdown – ist ein Ruhetag ein Feiertag?

Nach dem Beschluss der gestrigen Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sollen der 1. April…

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Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Kürzt Kurzarbeit Null den Urlaub?

Viele Arbeitnehmer befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie in Kurzarbeit. Neben vielen anderen Thematiken rund um die Kurzarbeit wirft insbesondere…

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Erstellt von Christine Ostwald | |  Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise unbürokratisch möglich?

Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist eine Überlassung von Arbeitnehmern grundsätzlich nur mit einer Verleiherlaubnis zulässig (§ 1 Abs. 1…

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Erstellt von Gabriele Heise | |  Recht

Kurzarbeit oder Urlaub – was geht vor?

Nach wie vor sind viele Beschäftigte pandemiebedingt in Kurzarbeit. Die vereinfachten Regelungen zur Kurzarbeit, die die Bundesregierung bereits im…

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Erstellt von Kerstin Weckert | |  Recht

Entgelttransparenzgesetz: Vom Papiertiger zum scharfen Schwert?

Unterschreitung des Vergleichsentgelts kann Indiz für Geschlechterbenachteiligung sein.

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Erstellt von Ralf Pelz | |  Recht

Verfall von Urlaub bei voller Erwerbsminderung

Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, mit dem geklärt werden soll, ob und unter welchen…

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Erstellt von Nina Senninger | |  Corona

Kommt nun doch die Homeoffice-Pflicht?

Am 19. Januar 2021 wurde dem Bundeskabinett ein Beschlussvorschlag der SARS CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vorgelegt, die zeitnah in…

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Erstellt von Andreas Metzner, LL.M. | |  Recht

Ruhenlassen des Vorstandsmandats: Initiative „stayonboard“ strebt Gesetzesänderung an

Nach heutiger Rechtslage zwingt eine längere Abwesenheit (z. B. Mutterschutz, Elternzeit, längerfristige Krankheit, Pflege von Angehörigen)…

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Erstellt von Rebecca Marcisch | |  Recht

Halbierte Nachtarbeitszuschläge für Schichtarbeiter

Sind Nachtschichtarbeitnehmer und gelegentliche Nachtarbeitnehmer miteinander vergleichbar? „Ja, sind sie!“, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG)…

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Erstellt von Marco Stahn | |  Recht

Corona-Pandemie: Können Arbeitnehmer zur Impfung gezwungen werden?

Zwischen Lockdown und den Weihnachtsfeiertagen wartet ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland sehnsüchtig auf den Beginn der Impfungen gegen das…

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