News Arbeitsrecht

Jacob KeylArbeitsrecht

Keine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers bei pandemiebedingter Geschäftsschließung

Mit einer am gestrigen Mittwoch, den 13. Oktober 2021 (Az. 5 AZR 211/21) verkündeten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht eine erheblich…


Ralf PelzArbeitsrecht

Krank nach Kündigung – Beweiskraft einer AU-Bescheinigung kann erschüttert sein

Nach Ansicht des BAG, in einer jüngst ergangenen Entscheidung, ist der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung)…


Rebecca MarcischArbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht: Unwirksamkeit haftungsbegrenzender Ausschlussklauseln

Eine arbeitsvertraglich geregelte Ausschlussklausel (auch bekannt als „Ausschlussfristenregelung“ oder „Verfallklausel“), die die Haftung wegen…


Stephanie BreitenbachArbeitsrecht

Statusfeststellung 2.0 kommt

Aktuell gilt: Im Rahmen von Statusfeststellungsverfahren kann auf Antrag verbindlich geklärt werden, ob eine Beschäftigung…


Jacob KeylRecht

Anspruch des Betriebsrats auf ausreichende Kommunikationstechnik bei virtuellen Betriebsratssitzungen

Aus Anlass der Corona-Pandemie gestattete § 129 BetrVG den Mitgliedern von Arbeitnehmervertretungen befristet bis Ende Juni 2021 die Sitzungsteilnahme…


Recht

Baker Tilly gewinnt Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. als neuen Arbeitsrechtspartner

Der Experte für Arbeitsrecht und Datenschutzrecht Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. wechselt mit seinem fünfköpfigen Rechtsanwaltsteam an den Frankfurter…


Ralf PelzArbeitsrecht

Diskriminierung – Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtmäßig sein

Bereits im Jahr 2017 hat der EuGH entschieden, dass das Interesse des Arbeitgebers an einem religiös „neutralen“ Erscheinungsbild der Mitarbeiter mit…


Nina SenningerArbeitsrecht

(Doch) Keine anteilige Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit?

Seit der Corona-Pandemie arbeiten zahlreiche Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Arbeitgebern stellt sich immer wieder – spätestens jetzt in der Urlaubszeit –…


Christine OstwaldArbeitsrecht

Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" in Kraft getreten

Am 18.06.2021 ist das "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" in Kraft getreten. Kurz vor Ende der Legislaturperiode ist damit ein wichtiger Punkt aus dem…


Gabriele HeiseArbeitsrecht

Ist Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unzulässige Arbeitnehmerüberlassung?

Verlagert ein Arbeitgeber, für den die Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) gelten, Aufgaben auf einen Dritten, kann er…


Marco StahnArbeitsrecht

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wirklich nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes?

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im…


Rebecca MarcischArbeitsrecht

Anforderungen an Bestimmtheit des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Mit der Entscheidung des BAG vom 27. April 2021 wartete die Arbeitsrechtswelt gespannt auf eine Entscheidung dahingehend, ob das Recht auf Überlassung…


Stephanie BreitenbachArbeitsrecht

Werden die geplanten Verschärfungen im Befristungsrecht noch umgesetzt?

Die Regierungsparteien hatten sich nach zähem Ringen um den Koalitionsvertrag im Jahr 2018 dazu entschieden, in dieser Legislaturperiode…


Jacob KeylArbeitsrecht

Monatliche Einsichtnahme des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten nur bei konkretem Erfordernis

In einer Entscheidung vom 29.09.2020 (Az.: 1 ABR 23/19) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass es kein Recht des Betriebsrats gibt,…


Nina SenningerCorona

Testpflicht für Mitarbeiter?

Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist weiter besorgniserregend und die Lage in den Krankenhäusern kritisch. Daher hat die Bundesregierung am 13.…


Nina SenningerArbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit?

Die Corona-Krise bedroht viele Unternehmen in ihrer Existenz. Restrukturierungen und Personalabbau werden daher vermehrt zum Thema. Zwar sind viele…


Nina SenningerArbeitsrecht

Oster-Ruhetage gestoppt – viel Lärm um nichts!

In einer Pressekonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel soeben mitgeteilt, dass sie heute Vormittag entschieden habe, die Oster-Ruhetage zu…


Nina SenningerArbeitsrecht

Oster-Lockdown – ist ein Ruhetag ein Feiertag?

Nach dem Beschluss der gestrigen Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sollen der 1. April…


Nina SenningerArbeitsrecht

Kürzt Kurzarbeit Null den Urlaub?

Viele Arbeitnehmer befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie in Kurzarbeit. Neben vielen anderen Thematiken rund um die Kurzarbeit wirft insbesondere…


Christine OstwaldArbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise unbürokratisch möglich?

Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist eine Überlassung von Arbeitnehmern grundsätzlich nur mit einer Verleiherlaubnis zulässig (§ 1 Abs. 1…