News Arbeitsrecht

Dauerwirkung des Belegschaftsbeschlusses zur Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können unabhängig von den gesetzlichen Betriebsstrukturen die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats…


„Online-Selbsttests“ sind keine zulässigen 3G-Nachweise zum Betreten von Betrieben

In Deutschland gilt bis auf Weiteres in allen Betrieben 3G. In der täglichen Praxis tauchen allerdings vermehrt Testnachweise auf, die äußerst…


Ab heute gelten die verschärften Regeln am Arbeitsplatz!

Um die sich wieder enorm zuspitzende Corona-Situation in den Griff zu bekommen, gelten seit heute bis zum 19. März 2022 u. a. mit der 3G-Regel…


Vorsicht bei elektronischen Unterschriften bei befristeten Arbeitsverträgen

Nur eine qualifizierte elektronische Unterschrift sichert die Befristung.


Alle Jahre wieder …: Wann verfällt der Urlaub?

Das Jahr 2021 neigt sich langsam, aber sicher seinem Ende entgegen. Für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer stellt sich um diese Jahreszeit häufig die Frage,…


Recht

Baker Tilly gewinnt vier weitere Direktoren für Frankfurter Standort

Baker Tilly wächst weiter und gewinnt vier Direktoren für das Büro in Frankfurt am Main.


Keine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers bei pandemiebedingter Geschäftsschließung

Mit einer am gestrigen Mittwoch, den 13. Oktober 2021 (Az. 5 AZR 211/21) verkündeten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht eine erheblich…


Krank nach Kündigung – Beweiskraft einer AU-Bescheinigung kann erschüttert sein

Nach Ansicht des BAG, in einer jüngst ergangenen Entscheidung, ist der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung)…


Bundesarbeitsgericht: Unwirksamkeit haftungsbegrenzender Ausschlussklauseln

Eine arbeitsvertraglich geregelte Ausschlussklausel (auch bekannt als „Ausschlussfristenregelung“ oder „Verfallklausel“), die die Haftung wegen…


Statusfeststellung 2.0 kommt

Aktuell gilt: Im Rahmen von Statusfeststellungsverfahren kann auf Antrag verbindlich geklärt werden, ob eine Beschäftigung…


Jacob KeylRecht

Anspruch des Betriebsrats auf ausreichende Kommunikationstechnik bei virtuellen Betriebsratssitzungen

Aus Anlass der Corona-Pandemie gestattete § 129 BetrVG den Mitgliedern von Arbeitnehmervertretungen befristet bis Ende Juni 2021 die Sitzungsteilnahme…


Recht

Baker Tilly gewinnt Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. als neuen Arbeitsrechtspartner

Der Experte für Arbeitsrecht und Datenschutzrecht Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. wechselt mit seinem fünfköpfigen Rechtsanwaltsteam an den Frankfurter…


Diskriminierung – Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtmäßig sein

Bereits im Jahr 2017 hat der EuGH entschieden, dass das Interesse des Arbeitgebers an einem religiös „neutralen“ Erscheinungsbild der Mitarbeiter mit…


(Doch) Keine anteilige Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit?

Seit der Corona-Pandemie arbeiten zahlreiche Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Arbeitgebern stellt sich immer wieder – spätestens jetzt in der Urlaubszeit –…


"Betriebsrätemodernisierungsgesetz": Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt in Kraft getreten

Am 18.06.2021 ist das "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" in Kraft getreten. Kurz vor Ende der Legislaturperiode ist damit ein wichtiger Punkt aus dem…


Ist Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unzulässige Arbeitnehmerüberlassung?

Verlagert ein Arbeitgeber, für den die Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) gelten, Aufgaben auf einen Dritten, kann er…


Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wirklich nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes?

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im…


Anforderungen an Bestimmtheit des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Mit der Entscheidung des BAG vom 27. April 2021 wartete die Arbeitsrechtswelt gespannt auf eine Entscheidung dahingehend, ob das Recht auf Überlassung…


Werden die geplanten Verschärfungen im Befristungsrecht noch umgesetzt?

Die Regierungsparteien hatten sich nach zähem Ringen um den Koalitionsvertrag im Jahr 2018 dazu entschieden, in dieser Legislaturperiode…


Monatliche Einsichtnahme des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten nur bei konkretem Erfordernis

In einer Entscheidung vom 29.09.2020 (Az.: 1 ABR 23/19) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass es kein Recht des Betriebsrats gibt,…