News Arbeitsrecht

Betriebsrat setzt Aufzeichnung von Vertrauensarbeitszeit durch

Das LAG München hat in einem Verfahren, das der Betriebsrat eines Mobilfunkbetreibers eingeleitet hat, entschieden, dass der Betriebsrat auch bei…


Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für Arbeitgeber kommt

Mit der Verpflichtung zur digitalen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für Arbeitgeber ab 2023 entfällt Bürokratie, den die papiergebundene…


Erfolgsabhängige Vergütung: Vorsicht bei Geschäftszielen in Bonuszielvereinbarungen

Die Erreichung unternehmensbezogener Ziele wird bei erfolgsabhängigen Zielvereinbarungen immer wieder als Bewertungsmaßstab herangezogen. Das…


Energiesparen im Betrieb: Was Arbeitgeber beachten müssen

Die Schlagzeilen häufen sich, die Appelle der Bundesregierung sind unmissverständlich: Zur Sicherung der Energieversorgung im bevorstehenden Winter…


Verjährt Urlaub niemals? EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verjährung und Verfall!

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Mit den neuen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22. September 2022…


Bundesarbeitsgericht verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung

Paukenschlag des Bundesarbeitsgerichts: Gesetzliche Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit, aber kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung…


Bundessozialgericht: Auch als Geschäftsführer angestellte Anwälte können sozialversicherungspflichtig sein

Das Bundessozialgericht hat im Juni entschieden, dass Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer eines Unternehmens tätig sind,…


Rückzahlungsklauseln: Vorsicht bei Verwendung in Fortbildungsvereinbarungen

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21) zeigt wieder einmal auf, dass bei der Formulierung von…


Arbeitsrecht

Reise in Corona-Hochrisikogebiete führt im Krankheitsfall nicht grundsätzlich zum Verlust des Entgeltfortzahlungsanspruchs

Nach zum Teil zweijähriger Reiseabstinenz und aufgehobenen Einreisebeschränkungen lockt es seit Anfang des Jahres wieder viele Arbeitnehmerinnen und…


Vereinbarung eines wirksamen Widerrufsvorbehalts möglich?

Am 25.03.2022 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen die praxisrelevante Frage geklärt, welche Voraussetzungen bei einer vorübergehenden…


Mindestvorschriften zur Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt: EU-Richtlinie bringt weitere Arbeitgeber-Pflichten

Kaum sind am 23. Juni 2022 Neuerungen zum Nachweisgesetz beschlossen und damit allen Arbeitgebern zusätzliche Pflichten aufgrund von EU-Vorgaben…


Nachweisgesetz: EU-Arbeitsbedingungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt

Es wird ernst. Am 23.06.2022 wurden aufgrund der EU-Arbeitsbedingungsrichtlinie 2019/1152 Neuerungen zum Nachweisgesetz beschlossen und damit allen…


Novelle des Nachweisgesetzes: Vom zahnlosen Tiger zur Bürokratie-Lawine

Die EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2019 muss von der Bundesregierung bis zum 1. August…


Corona-Arbeitsschutzverordnung läuft aus

Das Bundeskanzleramt hat zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) entschieden, die Corona-Arbeitsschutzverordnung…


Baker Tilly in the News: Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland beschäftigen - Das müssen Arbeitgeber jetzt beachten

Im Gastbeitrag für die Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht beschreibt Baker Tilly Rechtsanwältin und Arbeitsrechtsexpertin Nina Senninger, welche…


Überstunden und deren gerichtliche Durchsetzung – BAG entscheidet nach „Stechuhr-Urteil“ des EuGH

Grundsätzlich vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine bestimmte Höhe der Arbeitszeit (zumeist Wochenstunden), wobei der Arbeitnehmer bei…


Ralf PelzCorona

Täuschung des Arbeitgebers: Gefälschter Corona-Impfausweis rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Arbeitsgerichte Düsseldorf, Köln und Lübeck haben erstinstanzlich geurteilt: legt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber, um seine Nachweispflicht…


Betriebliches Eingliederungsmanagement („bEM“): Welche aktuelle Rechtsprechung und gesetzliche Neuregelung sind zu beachten?

Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber den betroffenen…


Arbeitsrecht

Aufhebungsverträge: sofortige Annahme als Bedingung verstößt nicht gegen faires Verhandeln

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter der Bedingung der sofortigen Annahme stellt keinen Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns dar.…


Neue Arbeitsschutzverordnung in Bezug auf die Corona-Pandemie

Die bisher gültige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sollte zum 20. März 2022 auslaufen. Kurz vor Ablauf dieser Frist hat sich das Kabinett der…