News Arbeitsrecht

Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Arbeitsrecht

Werden die geplanten Verschärfungen im Befristungsrecht noch umgesetzt?

Die Regierungsparteien hatten sich nach zähem Ringen um den Koalitionsvertrag im Jahr 2018 dazu entschieden, in dieser Legislaturperiode…

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Erstellt von Jacob Keyl | |  Arbeitsrecht

Monatliche Einsichtnahme des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten nur bei konkretem Erfordernis

In einer Entscheidung vom 29.09.2020 (Az.: 1 ABR 23/19) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass es kein Recht des Betriebsrats gibt,…

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Erstellt von Nina Senninger | |  Corona

Testpflicht für Mitarbeiter?

Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist weiter besorgniserregend und die Lage in den Krankenhäusern kritisch. Daher hat die Bundesregierung am 13.…

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Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit?

Die Corona-Krise bedroht viele Unternehmen in ihrer Existenz. Restrukturierungen und Personalabbau werden daher vermehrt zum Thema. Zwar sind viele…

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Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Oster-Ruhetage gestoppt – viel Lärm um nichts!

In einer Pressekonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel soeben mitgeteilt, dass sie heute Vormittag entschieden habe, die Oster-Ruhetage zu…

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Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Oster-Lockdown – ist ein Ruhetag ein Feiertag?

Nach dem Beschluss der gestrigen Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sollen der 1. April…

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Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Kürzt Kurzarbeit Null den Urlaub?

Viele Arbeitnehmer befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie in Kurzarbeit. Neben vielen anderen Thematiken rund um die Kurzarbeit wirft insbesondere…

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Erstellt von Christine Ostwald | |  Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise unbürokratisch möglich?

Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist eine Überlassung von Arbeitnehmern grundsätzlich nur mit einer Verleiherlaubnis zulässig (§ 1 Abs. 1…

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Erstellt von Gabriele Heise | |  Recht

Kurzarbeit oder Urlaub – was geht vor?

Nach wie vor sind viele Beschäftigte pandemiebedingt in Kurzarbeit. Die vereinfachten Regelungen zur Kurzarbeit, die die Bundesregierung bereits im…

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Erstellt von Kerstin Weckert | |  Recht

Entgelttransparenzgesetz: Vom Papiertiger zum scharfen Schwert?

Unterschreitung des Vergleichsentgelts kann Indiz für Geschlechterbenachteiligung sein.

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Erstellt von Ralf Pelz | |  Recht

Verfall von Urlaub bei voller Erwerbsminderung

Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, mit dem geklärt werden soll, ob und unter welchen…

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Erstellt von Nina Senninger | |  Corona

Kommt nun doch die Homeoffice-Pflicht?

Am 19. Januar 2021 wurde dem Bundeskabinett ein Beschlussvorschlag der SARS CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vorgelegt, die zeitnah in…

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Erstellt von Andreas Metzner, LL.M. | |  Recht

Ruhenlassen des Vorstandsmandats: Initiative „stayonboard“ strebt Gesetzesänderung an

Nach heutiger Rechtslage zwingt eine längere Abwesenheit (z. B. Mutterschutz, Elternzeit, längerfristige Krankheit, Pflege von Angehörigen)…

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Erstellt von Rebecca Marcisch | |  Recht

Halbierte Nachtarbeitszuschläge für Schichtarbeiter

Sind Nachtschichtarbeitnehmer und gelegentliche Nachtarbeitnehmer miteinander vergleichbar? „Ja, sind sie!“, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG)…

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Erstellt von Marco Stahn | |  Recht

Corona-Pandemie: Können Arbeitnehmer zur Impfung gezwungen werden?

Zwischen Lockdown und den Weihnachtsfeiertagen wartet ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland sehnsüchtig auf den Beginn der Impfungen gegen das…

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Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Recht

Crowdworker: Kehrtwende in der Rechtsprechung

Vor ziemlich genau einem Jahr hatte das LAG München als wohl erstes Landesarbeitsgericht zu entscheiden, ob Crowdworker Arbeitnehmer sind, und hatte…

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Erstellt von Jacob Keyl | |  Recht

Unterlassung der Verwendung von Geschäftsgeheimnissen

Ein Anspruch, mit dem ein Arbeitgeber die Unterlassung der Verwendung von Geschäftsgeheimnissen gegenüber seinen (ehemaligen) Arbeitnehmer durchsetzen…

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Erstellt von Gabriele Heise | |  Recht

Kann der Anspruch auf Erholungsurlaub verjähren?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich immer wieder mit Fragen zum Urlaubsrecht zu beschäftigen und in jüngerer Zeit grundlegende Entscheidungen,…

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Erstellt von Ralf Pelz | |  Recht

Eintrittsalter entscheidend: Versorgungsregelungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nach Ansicht des BAG in einer jüngst ergangenen Entscheidung kommt es, wenn eine Versorgungsregelung unbefristet beschäftigten Mitarbeitern eine…

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Erstellt von Johannes Herbold | |  Recht

Ein tituliertes Weiterbeschäftigungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis, auch nicht eines „zweiter Klasse“

Beschäftigt der Arbeitgeber einen gekündigten Arbeitnehmer, weil er hierzu aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet ist, resultiert aus…

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