Legal & Tax, 29.08.2017

Von wegen Bürokratieabbau: Änderung des Geldwäschegesetzes führt zu neuen Meldepflichten für weite Teile der deutschen Wirtschaft

Im Zusammenhang mit der neuesten Änderung des Geldwäschegesetzes wurde – nach Vorgaben aus Brüssel im Rahmen der 4. Geldwäscherichtlinie, die gerade noch rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt wurde – das sog. „Transparenzregister“ als ein weiteres Unternehmensregister geschaffen, das – wie sollte es anders sein – von den Unternehmern mit Daten zu füttern ist. Hierzu werden der Wirtschaft in den §§ 20 und 21 des Geldwäschegesetzes (GwG) Meldepflichten auferlegt, die erstmals bis zum 01.10.2017 zu erfüllen sind (§ 59 Abs. 1 GwG).

Was ist zu melden?

Zu melden sind einerseits die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und von im Handelsregister eingetragenen Personengesellschaften (§ 20 Abs. 1 GwG), andererseits aber auch die wirtschaftlich Berechtigten von Trusts (§ 21 Abs. 1 GwG), von Treuhandgestaltungen sowie von nichtrechtsfähigen Stiftungen oder vergleichbaren Rechtsgestaltungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist (§ 21 Abs. 2 GwG).

Als wirtschaftlich Berechtigter gilt dabei gemäß § 3 Abs. 2 GwG jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar:

  • mehr als 25% der Kapitalanteile hält,
  • mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert, oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.


Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt wird, zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten gemäß § 3 Abs. 3 GwG:

  • jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt,
  • jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist,
  • jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist,
  • die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist, und
  • jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.


Folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten sind anzugeben (§ 19 Abs. 1 GwG):

  • Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum
  • Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.


Bei Trusts, Treuhandgestaltungen, nicht rechtsfähigen Stiftungen und vergleichbaren Rechtsgestaltungen ist zusätzlich die Staatsangehörigkeit des wirtschaftlich Berechtigten anzugeben (§ 21 Abs. 1 und 2 GwG).

Welche Ausnahmen gibt es?

Die Meldepflicht besteht juristischen Personen des Privatrechts und im Handelsregister eingetragenen Personengesellschaften nur dann nicht, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus dem Handelsregister ergeben (§ 20 Abs. 2 GwG). Das wird beispielsweise bei einer GmbH regelmäßig der Fall sein, da sich die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste ergeben (§ 40 GmbHG). Werden die Geschäftsanteile jedoch treuhänderisch für einen anderen gehalten oder steht das Stimmrecht – etwa aufgrund einer Nießbrauchsvereinbarung – einem Dritten zu, sind Meldungen zum Transparenzregister regelmäßig erforderlich.

Dies gilt auch für die AG, bei der ein der Gesellschafterliste vergleichbares öffentliches Aktionärsregister nicht besteht. Eine Ausnahme bilden hier nur Aktiengesellschaften, die an einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 WpHG notiert sind; für diese sind Meldungen an das Transparenzregister nicht erforderlich.

Bei Kommanditgesellschaften, bei denen die Beteiligung der Kommanditisten von den im Handelsregister eingetragenen Haftsummen abweichen, sollen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers stets Meldungen zum Transparenzregister erfolgen müssen. Entsprechendes gilt für die oHG, wenn die Gesellschafter unterschiedlich beteiligt sind.

Wer muss melden?

Die Meldung hat durch die betreffende juristische Person, die Gesellschaft, den Verwalter des Trusts bzw. den Treuhänder zu erfolgen (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 2 GwG).

Wie muss gemeldet werden?

Die vorgenannten Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten müssen online an das Transparenzregister übermittelt werden. Hierzu muss sich der Meldepflichtige zunächst unter www.transparenzregister.de registrieren.

Bis wann muss die Meldung erfolgen?

Die Meldungen müssen bis spätestens zum 01.10.2017 erfolgt sein (§ 59 Abs. 1 GwG).

Was passiert, wenn nicht oder verspätet gemeldet wird?

Die Nichtmeldung sowie die nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Meldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 56 Abs. 1 Nrn. 53 ff. GwG mit Bußgeldern von bis zu 1 Mio. Euro geahndet werden kann.

Wer kann die gemeldeten Daten einsehen?

Die Eintragungen im Transparenzregister werden ab Anfang 2018 nach Maßgabe von § 23 GwG für jedermann, der ein „berechtigtes Interesse“ nachweist, einsehbar sein. Wann genau ein solches berechtigtes Interesse vorliegt, ist nicht geregelt. Der Gesetzgeber geht jedoch davon aus, dass NGOs oder Journalisten, die sich der Korruptionsbekämpfung widmen, ein solches berechtigtes Interesse haben.

Hinzuweisen ist jedoch auf § 23 Abs. 2 GwG, wonach auf Antrag des wirtschaftlich Berechtigten die Einsichtnahme in das Transparenzregister beschränkt werden kann, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des wirtschaftlich Berechtigten bestehen. Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn

  • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlich Berechtigten der Gefahr aussetzen würde, Opfer bestimmter Straftaten zu werden, oder
  • der wirtschaftlich Berechtigte minderjährig oder geschäftsunfähig ist.

 

Sven Vollstädt, Rechtsanwalt