Legal & Tax, 05.10.2017

Umsatzsteuerliche Organschaft: BMF setzt Rechtsprechung des BFH um

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 26.05.2017 die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs umgesetzt. Demnach lässt das BMF Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften zu und ändert somit seine bisherige Auffassung.

Dem BMF-Schreiben gingen Urteile des V. und XI. Senats des BFH voran. Zwar waren sich beide Senate einig, dass auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können. Nach Ansicht des V. Senats ist dies aber nur möglich, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur solche Personen sind, die auch in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Dagegen ist es nach Ansicht des XI. Senats unschädlich, wenn neben dem Organträger noch ein weiterer Gesellschafter eine Minderheitsbeteiligung einer GmbH & Co. KG hält.

Das BMF schließt sich mit Schreiben vom 26.05.2017 der Rechtsprechung des
V. Senats an und präzisiert dabei die finanziellen und organisatorischen Eingliederungsvoraussetzungen.

Für die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft wurden die Anforde-rungen durch das BMF verschärft. Bislang war es für die organisatorische Eingliederung ausreichend, wenn der Organträger eine abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft verhindern konnte. Dagegen ist es künftig für die organisatorische Eingliederung erforderlich, dass der Organträger seinen Willen in der Organschaft aktiv durchsetzen kann. Hat die Organgesellschaft mit dem Organträger einen Beherrschungsvertrag abgeschlossen, ist vom Vorliegen der organisatorischen Eingliederung auszugehen.

Auf Unternehmen kommt in den nächsten Wochen und Monaten einiges an Arbeit zu. Zwar wurde zur Umsetzung der neuen Anforderungen eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2018 gewährt. Eine frühere Anwendung wird insbesondere hinsichtlich der Personengesellschaften jedoch nicht beanstandet, wenn sich die Beteiligten des Organkreises übereinstimmend darauf berufen. Betroffene Unternehmen sollten daher prüfen, ob und welche Anpassungen gegebenenfalls getroffen werden müssen.

Marion Fetzer, Partner, Steuerberaterin