Legal & Tax, 19.01.2018

Gutachter: Kürzung der Eigenkapitalverzinsung für Netzbetreiber „nicht sachgerecht“

Im Streit um die Eigenkapitalverzinsung für Netzbetreiber hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dieser Woche die endgültige Entscheidung vertagt. Bei der Verhandlung ging es um die im Oktober 2016 von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode. Diese beginnt für Gasnetzbetreibern 2018 und für Stromnetzbetreiber 2019 und sieht eine Reduzierung von mehr als zwei Prozent vor. Gegen diese Entscheidung hatten 1.100 der etwa 1.600 Netzbetreiber in Deutschland Klage eingereicht. Die Kläger bemängeln vor allem eine nicht sachgerechte und angemessene Ermittlungsmethode der Bundesnetzagentur für die Eigenkapitalverzinsung. Das endgültige Urteil wird am 22. März erwartet.

Hartmut Müller, Partner

Legal & Tax, 12.01.2018

Pressekooperationen als kartellfreie Zone

Seit Mitte 2017 erlaubt die 9.-GWB Novelle in § 30 GWB Pressekooperationen. Kartellfrei sind danach Vereinbarungen zwischen Zeitungs- oder Zeitschriftenverlagen über eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit. Allerdings erlaubt das Gesetz diese Vereinbarungen nur, soweit sie es „den Beteiligten ermöglicht, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit für den intermedialen Wettbewerb zu stärken.“ Diese Formulierung lässt mehr offen als sie klärt.

Dr. Jens Thomas Füller, Rechtsanwalt

Legal & Tax, 02.01.2018

Tax & Finance-Tag: Tatort Steuerhinterziehung

Unter der Überschrift „Tatort Steuerhinterziehung – Klima entschärfen, Vertrauen aufbauen“ fand im Rahmen des Tax & Finance-Tages der Euro Finance Week im November 2017 eine Podiumsdiskussion statt, an der Vertreter der Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Banken und ein Kommunikationsexperte teilnahmen. Unser Partner Dr. Götz Weitbrecht leitete die Diskussion.

Dr. Götz Weitbrecht, Partner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Legal & Tax, 22.12.2017

FG München: Keine „Atomisierung“ von ausländischen Betriebsstätten-Einkünften

Das FG München hat entschieden, dass Einkünfte einer Betriebsstätte in den USA auch insoweit von der deutschen Besteuerung ausgenommen sind, als diese nach US-amerikanischem Recht nur teilweise der dortigen Besteuerung unterliegen. Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil jedoch Rechtsmittel eingelegt, so dass endgültige Sicherheit (immer) noch nicht gegeben ist. Gemeinsam mit meinem Kollegen Marc Lebeau habe ich die Hintergründe der Entscheidung zusammengefasst.

Dr. Götz Weitbrecht, Partner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Legal & Tax, 22.11.2017

Finanzverwaltung stuft Offshore-Gesellschaften häufig als Basisgesellschaften ein

Die derzeitige vehemente Herangehensweise der Finanzverwaltung an Konstellationen, in welche ausländische Kapitalgesellschaften einbezogen sind, gibt Anlass dazu, diese Konstellationen in jedem Einzelfall kritisch zu hinterfragen. Die Finanzverwaltung steht derartigen Konstrukten derzeit äußerst kritisch gegenüber und es werden meist sehr schnell Strafverfahren gegen die betreffenden Gesellschafter eingeleitet. Besonders betroffen sind Gesellschaften in niedrigbesteuernden Ländern innerhalb und außerhalb der EU. Dieser Beitrag beschäftigt sich daher mit der Frage, wann eine Offshore-Gesellschaft Gefahr läuft als eine Basisgesellschaft eingestuft zu werden, mit der Folge der direkten Zurechnung der Einkünfte dieser Gesellschaft auf deren Gesellschafter.

Sabine Groebner, Manager

Legal & Tax, 22.11.2017

Rückkaufgewinn eines ausländischen Gesellschafters: US-Finanzgericht entscheidet gegen IRS

Das US-Finanzgericht hat kürzlich entschieden, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft mit ihren Gewinnen aus dem Rückkauf ihrer Anteile an einer US-Personengesellschaft nicht der US-Besteuerung unterliegt. Auch wenn es hierbei insbesondere um den Rückkauf eines Anteils an einer US-Personengesellschaft ging, sollte die Entscheidung ebenfalls für den Verkauf von Anteilen an einer US-Personengesellschaft gelten. Diese Entscheidung wird für die Bundessteuerbehörde der USA, den IRS, einen bedeutenden Rückschlag im Hinblick auf ihr vor 25 Jahren erlassenes, höchst umstrittenes und kritisiertes Urteil, das „Revenue Ruling 91-32“ bedeuten.

Baker Tilly,

Legal & Tax, 17.11.2017

Noch 6 Wochen bis zur Abgabefrist von Steuererklärungen für 2016

Zum Jahresende laufen eine ganze Reihe wichtiger Steuererklärungsfristen für 2016 ab. Dabei gilt es einige Klippen zu umschiffen, was jedoch durchaus ohne großen zusätzlichen Aufwand möglich ist. Ich habe einmal die neuralgischen Punkte für Sie zusammen gestellt. Ab dem 1. Januar 2018 gelten zudem neue Fristen aufgrund des zum Jahresanfang in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Dr. Franz Bielefeld, Partner, Rechtsanwalt

Legal & Tax, 15.09.2017

Verrechnungspreise – Akuter Handlungsbedarf für Unternehmen

Durch die neuen Regelungen im Bereich Verrechnungspreisdokumentation sowie die Neueinführung der Anzeigepflichten eines Country-by-Country Reportings besteht für viele Unternehmen ein akuter Handlungsbedarf. Wer davon genau betroffen ist und warum Unternehmen nun handeln sollten, erklärt unser Transfer Pricing-Experte Carsten Hüning in einem Videobeitrag.

Carsten Hüning, Partner, Partner, Global Leader Transfer Pricing

Legal & Tax, 15.09.2017

Country-by-Country Reporting für internationale Unternehmensgruppen: Was Unternehmen jetzt beachten sollten

Zum Jahreswechsel hatte der deutsche Gesetzgeber das sog. BEPS-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen) veröffentlicht, um unter anderem die von der G20/OECD im Rahmen der BEPS-Initiative empfohlenen Maßnahmen gegen Kürzungen und Verlagerungen von Einkünften in das deutsche Steuerrecht zu integrieren. Unsere Transfer Pricing-Experten Carsten Kratzer und Carsten Hüning haben die Auswirkungen für Unternehmen zusammengefasst.

Baker Tilly,