BAG-Urteil: Schadenersatzrisiko für Führungskräfte bei Millionen-Bußgeldern weiter ungeklärt

Thyssen Krupp musste wegen Beteiligung am sogenannten „Schienenkartell“ 191 Mio. Euro Bußgeld bezahlen. Dafür verlangt Thyssen Krupp von einem ehemaligen Geschäftsführer Schadenersatz in eben dieser Höhe. Der ehemalige Geschäftsführer bestreitet die Vorwürfe.

Vor dem Landesarbeitsgericht unterlag Thyssen Krupp zunächst. Nun hatte die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht einen Teilerfolg: die Sache wurde zurück verwiesen an das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf zur neuen Verhandlung und Entscheidung. Das Bundesarbeitsgericht beantwortete allerdings nicht die Frage, ob Unternehmen von ihren Führungskräften Schadenersatz wegen Kartellbußen verlangen können. Diese spannende Frage bleibt damit weiter offen.

Da die Frage der gerichtlichen Zuständigkeiten auch noch zu klären ist, kann das Verfahren nun mehrere Richtungen einschlagen und eine Entscheidung wird sich wohl noch einige Zeit – möglicherweise Jahre - hinziehen. Auch wenn die Entscheidung noch auf sich warten lässt: Unternehmen und ihre Manager sollten wohl intensiv an der Prävention arbeiten und die Vermeidung von Compliance-Verstößen systematisch und organisatorisch vorantreiben, um ihr persönliches Haftungsrisiko zu minimieren.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts

Urteile:

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Teilurteil vom 20. Januar 2015 - 16 Sa 459/14 -

Alexander Wagner, Partner