Arbeitsrecht, 13.10.2017

Sozialabgaben für Marketingaktivitäten?

In vielen Unternehmen ist die sogenannte Künstlersozialabgabe nicht bekannt. Dabei wird sie in Zusammenhang mit zahlreichen Marketingaktivitäten mit beauftragten Künstlern oder Publizisten fällig. Vor dem Bundessozialgericht (BSG) war z. B. kürzlich streitig, ob der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) eine Künstlersozialabgabe für Künstler entrichten muss, die im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftraten (Az. B 3 KS 2/16 R).

Dies wurde vom BSG verneint, da im Vordergrund der gemeinnützigen Vereinstätigkeit des Veranstalters der Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und die Bekämpfung von Diskriminierungen und nicht die „professionelle Kunstvermarktung“ stehe. Auch eine Produktionsfirma musste keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" entrichten, da diese als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren seien (Az. B 3 KS 1/17 R).

Grundlage der Künstlersozialabgabe ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Dieses bietet selbständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wie Arbeitnehmer zahlen sie nur etwa die Hälfte der Versicherungsbeiträge; die andere Beitragshälfte trägt die Künstlersozialkasse (KSK).

Die KSK finanziert sich aus einem Zuschuss des Bundes und aus einer Künstlersozialabgabe der Unternehmen.

Abgabepflichtig sind Unternehmen, die künstlerische und publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten (sog. Verwerter) (z. B. Verlage, Presseagenturen, Galerien, Kunsthändler, Museen etc.).

Abgabepflichtig sind aber auch alle Unternehmen, die nicht nur gelegentliche Leistungen selbstständiger Künstler oder Publizisten in Anspruch nehmen (Entgeltzahlungen von mehr als 450 EUR pro Jahr) und deren Leistung zur Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit nutzen (sog. Eigenwerber). Hierunter fallen z. B. der unternehmenseigene Internetauftritt, Flyer, Broschüren, Visitenkarten oder Newsletter sowie Werbeveranstaltungen (Messen, Events, Firmenveranstaltungen), wenn sie mit Hilfe eines selbstständigen Künstlers bzw. Publizisten umgesetzt werden.

Sind die selbstständigen Künstler und Publizisten i.S.d. KSVG aber bei juristischen Personen (wie z. B. OHG, KG, AG, GmbH etc.) angestellt oder werden von diesen beauftragt, wird die Künstlersozialabgabe von diesen bezahlt.

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung beträgt aktuell 4,8 % und sinkt zum 01.01.2018 auf 4,2 %. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte. Hierunter fällt alles, was der Unternehmer aufwendet, um das künstlerische/publizistische Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen (wie z. B. Gagen, Honorare, Tantiemen, Lizenzen, Ankaufpreise sowie Sachleistungen aber auch Auslagen und Nebenkosten).

Ein Verstoß gegen die ein Unternehmen im Rahmen des KSVG treffenden Pflichten (Abgaben-, Melde-, Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Vorauszahlungspflicht) wird als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis hin zu 50.000,00 EUR belegt.

Mein Praxistipp:

Unter Berücksichtigung der verstärkten Prüftätigkeit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Rahmen von Betriebsprüfungen ist Unternehmen zur Vermeidung von Nachzahlungen und der Verhängung von Ordnungswidrigkeiten zu empfehlen, die Richtig- und Vollständigkeit ihrer Abgabenlast an die KSK zu überprüfen. Zudem sollten zum Nachweis genaue Aufzeichnungen über alle an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte geführt werden.

+++Update+++

Auch im HGB-Jahresabschluss der zur Entrichtung Verpflichteten ist die Künstlersozialabgabe zu berücksichtigen. Mein Kollege Dr. Christopher Zilch hat sich daher mit den handelsbilanziellen Implikationen der Künstlersozialabgabe beschäftigt:

In der Handelsbilanz ist, sofern für das jeweilige kalendergleiche Geschäftsjahr eine entsprechende Verpflichtung durch Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze besteht, eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 Satz 1 erste Variante HGB zu bilden. Bei abweichenden Abschlussstichtagen ist der Rückstellungsbedarf zusätzlich ggf. auch für den abweichenden (noch nicht abgeschlossenen) Veranlagungszeitraum zu ermitteln.

Da die Abgabe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vergütung des Künstlers bzw. Publizisten steht, erscheint es sachgerecht, diese unter dem gleichen Posten in der GuV auszuweisen, unter dem auch das abgabepflichtige Entgelt (Honorar etc.) ausgewiesen wird.  Regelmäßig wird es sich deshalb um Aufwendungen für bezogene Leistungen oder sonstige betriebliche Aufwendungen handeln.

Marco Stahn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht