Arbeitsrecht, 13.07.2017

Keine Erhöhung des Elterngeldes durch Weihnachtsgeld, Bonus und Co.

Heute möchten wir Sie über eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Berechnung der Elterngeldhöhe informieren. Darin geht es um Einmalzahlungen, die als „sonstige Bezüge“ nicht bei der Berechnung der Elterngeldhöhe berücksichtigt werden.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden nicht berücksichtigt

Das BSG hat am 29. Juni 2017 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R), dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bei der Bemessung des Elterngeldes außer Betracht bleiben und das Elterngeld nicht erhöhen. Zur Begründung heißt es, dass diese Zuwendungen lohnsteuerlich zu den als „sonstige Bezüge“ behandelten Einnahmen zählen. Diese seien aber bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen.

Geklagt hatte eine Mutter, die vor der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2014 und der sich anschließenden Elternzeit als Angestellte tätig war und laut Arbeitsvertrag Anspruch auf monatliche Lohnzahlung in Höhe von 1/14 des vereinbarten Jahresgehalts hatte. Die einmal jährliche Zahlung eines Urlaubsgeldes im Mai und eines Weihnachtsgeldes im November sollten weitere je 1/14 des vereinbarten Jahresgehalts betragen. Das beklagte Bundesland berücksichtigte bei der Bemessung des Elterngeldes lediglich die monatlich wiederkehrenden Löhne, nicht aber das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Anders als das Landessozialgericht hat das BSG die Klage auf höheres Elterngeld unter Berücksichtigung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes als unbegründet angesehen und damit die Klageabweisung durch das erstinstanzliche Sozialgerichtsurteil bestätigt.

Elterngeldberechnung

Die Höhe des Elterngeldes errechnet sich anhand des monatlichen Nettolohns und beträgt maximal 1.800,- EUR monatlich. Dabei bemisst es sich nach dem Durchschnitt des laufenden, in der Regel monatlich zufließenden Lohns im Bemessungszeitraum – üblicherweise den laufenden Löhnen in den zwölf Kalendermonaten vor dem Geburtsmonat des Kindes. Sogenannte lohnsteuerrechtliche „sonstige Bezüge“ bleiben dabei unberücksichtigt. (§ 2c Abs. 1 S. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Das sind etwa einmalige Zahlungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, aber auch Abfindungen oder Tantiemen/Boni, bei denen die Lohnsteuerberechnung nach der Jahrestabelle zu ermitteln ist.

Mein Praxistipp:

Im Hinblick auf die Höhe des späteren Elterngeldes kann bei niedrigen bis mittleren Einkommen die Zahlung des Gesamtjahresentgelts in Form gleichmäßiger monatlicher Lohnzahlungen vorteilhafter für den Arbeitnehmer sein, als die teilweise Auszahlung in Form sog. Einmalzahlungen (z. B. Boni, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld).

Uwe Michael Lingner, Rechtsanwalt