Arbeitsrecht, 19.05.2017

Kann Arbeitnehmer Klage gegen Betriebsrat erzwingen?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.02.2017 (1 AZR 367/15) entschieden, dass einen Arbeitgeber nicht die Pflicht trifft, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die Einstellung eines Arbeitnehmers verweigert.

Sachverhalt

Der Arbeitgeber betreibt mehrere Spielbanken. Der Bereichsleiter einer Spielbank wurde mit seinem Einverständnis in eine andere Spielbank des Arbeitgebers versetzt. Bei Versetzungen in einen anderen Betrieb muss der aufnehmende Betriebsrat ebenfalls zustimmen. Juristisch handelt es sich dabei um eine „Einstellung“. Der aufnehmende Betriebsrat wurde jedoch zunächst nicht beteiligt. Auf einen späteren Antrag des Arbeitgebers hin, verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung. Dies begründete er mit der Besorgnis, dass der Bereichsleiter den Betriebsfrieden stören werde. Schließlich erwirkte der Betriebsrat gerichtlich die Aufhebung der Einstellung des Bereichsleiters. Mit seiner Klage begehrte der Bereichsleiter nunmehr, eine Verurteilung des Arbeitgebers, die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats beantragen zu müssen.

Das BAG lehnte die Klage des Bereichsleiters ab.

Entscheidungsgründe

Wie das BAG entschied, resultiert aus der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers kein allgemeiner Anspruch eines Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zu verlangen. Nur in besonderen Fällen, wie z. B. der Selbstbindung eines Arbeitgebers zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens, besteht ein solcher Anspruch. In der konkreten Entscheidung lag jedoch kein besonderer Fall vor. Daher überwog das Interesse des Arbeitgebers, selbst zu entscheiden, ob er die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats beantragt. Das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren bezwecke insbesondere nicht den individuellen Schutz eines Arbeitnehmers, vom Betriebsrat zu Unrecht gegen ihn erhobene Vorwürfe richtig zu stellen.

Mein Praxistipp:

Um Unstimmigkeiten unter Mitarbeitern zu vermeiden sollte in Arbeitsverträgen darauf hingewiesen werden, dass Versetzungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen. Darüber hinaus sollten Arbeitgeber, bei denen ein Betriebsrat besteht, bei reinen Einstellungen diese im Arbeitsvertrag unter die Bedingung einer Zustimmungserteilung durch den Betriebsrat stellen. Dadurch entfällt das Risiko, den Arbeitnehmer mangels Zustimmung des Betriebsrats nicht einsetzen zu können, aber aufgrund der vertraglichen Vereinbarung das Entgelt bezahlen zu müssen. Im Fall des BAG spielte dies jedoch aufgrund der Versetzung keine Rolle.

Dr. Ilona Koppermann, Manager, Rechtsanwältin