Arbeitsrecht, 26.09.2017

Bestätigt: Nicht allen Weisungen ist zu folgen!

Bereits Ende Juni haben wir im Rahmen unseres Update Arbeitsrecht über folgenden Fall berichtet. Nun hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen klarstellenden Beschluss getroffen. Auslöser des Verfahrens war die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen Standort des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hielt diese Weisung für rechtswidrig und befolgte sie daher auch nach zwei Abmahnungen nicht. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos.

Nach der bisherigen Rechtsprechungspraxis musste einer vermutlich rechtswidrigen Weisung zunächst Folge geleistet werden bis die (Un-)Wirksamkeit gerichtlich abschließend geklärt war. Der 10. Senat des BAG wollte im Juni dieses Jahres an dieser Praxis nicht mehr festhalten. Eine unwirksame örtliche Versetzung ist nach seiner Ansicht nicht zu befolgen. Sowohl die Abmahnungen als auch die darauf beruhende Kündigung aufgrund der Weigerung wären unwirksam.

Dieser Auffassung hat sich der 5. Senat nun mit Antwortbeschluss vom 14.09.2017 (5 AS 7/17) angeschlossen und seine bisherige Rechtsprechungspraxis aufgegeben.

Mein Praxistipp:

Prüfen Sie künftig noch sorgfältiger, ob eine Änderung der bestehenden Arbeitsbedingungen im Wege einer einseitigen Weisung umgesetzt werden kann oder ob es einer Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf! Ist diese erforderlich, wird aber nicht erteilt, so kann die beabsichtigte Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung durchgesetzt werden.

Stephanie Breitenbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht