Arbeitsrecht, 13.09.2017

Ausschlussfristen: Vorsicht bei Mindestlohnansprüchen

Heute möchte ich Ihnen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg zum Thema Ausschlussfristen und Mindestlohnansprüche vorstellen. Das LAG Nürnberg hat entschieden (7 Sa 560/16), dass eine Ausschlussfrist, die Ansprüche des gesetzlichen Mindestlohns nicht ausnimmt, nicht insgesamt unwirksam ist.

Im Streitfall ging es um eine Ausschlussfrist, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen sollten. Damit würden auch Mindestlohnansprüche verfallen.

Dies ist aber nach dem Mindestlohngesetz nicht möglich (§ 3 Satz 1 MiLoG). Damit stellte sich die Frage, ob die Ausschlussfrist insgesamt unwirksam war. Letzteres lehnte das LAG ab, da das Mindestlohngesetz nur insoweit eine Unwirksamkeit von Vereinbarungen vorsehe, als der Anspruch auf Mindestlohn unterschritten oder seine Geltendmachung beschränkt oder ausgeschlossen wird. Die Ausschlussfrist bleibe daher für andere Ansprüche wirksam.

Derzeitige Rechtsauffassung des BAG

Die Entscheidung des LAG Nürnberg ist deshalb bemerkenswert, weil das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Mindestlohn in der Pflegebranche eine gegenteilige Auffassung vertreten hat. Ausschlussfristen, die den Anspruch auf das Mindestentgelt in der Pflegebranche erfassen, sind nach der Rechtsprechung des BAG insgesamt unwirksam.

Arbeitgeber waren daher gut beraten, arbeitsvertragliche Ausschlussfristen derart zu gestalten, dass Mindestlohnansprüche ausdrücklich ausgenommen werden.

Mein Praxistipp:

Aufgrund der Praxisrelevanz der Frage für die Vertragsgestaltung hat das LAG Nürnberg die Revision zum BAG zugelassen. Es bleibt abzuwarten, wie das BAG entscheiden wird. Arbeitgeber sollten daher die Entwicklung der Rechtsprechung verfolgen.

Bis zur höchstrichterlichen Klärung dieser Frage sollten Arbeitgeber bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen vorsorglich Ausschlussfristen verwenden, die Mindestlohnansprüche ausdrücklich ausnehmen

Nina Senninger, Rechtanwältin