Arbeitsrecht, 24.11.2017

Arbeitszeit – Zeit, dass sich was dreht

Jüngst hat der EuGH entschieden (Urteil vom 9. November 2017, Az. C-306/16), dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie keinen fixen Zeitpunkt für die Mindestruhezeit, die Beschäftigten zusteht, vorschreibt. Die Luxemburger Richter kommen daher zu dem Ergebnis, dass die wöchentliche Ruhezeit von einem Ruhetag pro Woche, die die Richtlinie vorsieht, an einem beliebigen Tag innerhalb eines Siebentagezeitraums gewährt werden kann. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Ruhetag spätestens nach sechs Arbeitstagen zu gewähren, sondern kann die Ruhezeit auch anders verteilen.

Gabriele Heise, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Arbeitsrecht, 26.10.2017

News zum Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits vor einiger Zeit festgestellt, dass die Vergütung für Urlaubs- und Krankheitstage nicht unter dem Mindestlohn liegen darf (10 AZR 191/14, Urteil vom 13.05.2015). Ebenfalls geklärt ist, dass es bei Lohnzuschlägen und Einmalzahlungen darauf ankommt, ob damit die „normale“ Arbeitsleistung bezahlt wird, da Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anzurechnen sind, wenn sie nur „Normalleistungen“ des Arbeitnehmers vergüten (5 AZR 135/16, Urteil vom 25.05.2016).

Ralf Pelz, Rechtsanwalt

Arbeitsrecht, 13.10.2017

Sozialabgaben für Marketingaktivitäten?

In vielen Unternehmen ist die sogenannte Künstlersozialabgabe nicht bekannt. Dabei wird sie in Zusammenhang mit zahlreichen Marketingaktivitäten mit beauftragten Künstlern oder Publizisten fällig. Vor dem Bundessozialgericht (BSG) war z. B. kürzlich streitig, ob der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) eine Künstlersozialabgabe für Künstler entrichten muss, die im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftraten (Az. B 3 KS 2/16 R).

Marco Stahn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht, 26.09.2017

Bestätigt: Nicht allen Weisungen ist zu folgen!

Bereits Ende Juni haben wir im Rahmen unseres Update Arbeitsrecht über folgenden Fall berichtet. Nun hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen klarstellenden Beschluss getroffen. Auslöser des Verfahrens war die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen Standort des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hielt diese Weisung für rechtswidrig und befolgte sie daher auch nach zwei Abmahnungen nicht. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos.

Stephanie Breitenbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht